§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Vertragsbeziehung zwischen der Stadt Aulendorf, Hauptstr. 35, 88326 Aulendorf, Telefonnummer Telefonnummer: 07525 934-0, Faxnummer Faxnummer: 07525 934-210, E-Mail: info(@)aulendorf.de (nachfolgend „Shop Stadt Aulendorf“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht aner-
kannt, es sei denn, der Wellness Online-Shop stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Bestellvorgang, Vertragsschluss und Warenverfügbarkeit
(1) Der Bestellvorgang umfasst die folgenden Schritte: Der Kunde kann Artikel oder/und Wertgutscheine auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Im nächsten Schritt werden die Rechnungs- und Lieferadresse sowie die Zahlungsart des Kunden abgefragt. Zuletzt erhält der Kunde nochmals eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Artikel, seine Liefer-/Rechnungsadresse sowie die gewählte Zahlungsart. In der Übersicht des Warenkorbs hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die Bestellung zu modifizieren und einzelne Artikel wieder über die Schaltfläche „Bestellung ändern“ aus dem Warenkorb zu entfernen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Shop Stadt Aulendorf schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Shop Stadt Aulendorf eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(4) Bei der Zahlungsart PayPal, SOFORT Überweisung, giropay oder Kredikarte kommt der Kaufvertrag bereits mit Aufgabe der Bestellung durch den Kunden und die Zahlungsaufforderung durch den Shop Stadt Aulendorf zustande, ansonsten mit Rechnungsübersendung und Übersendung der Ware. Sind die vom Kunden bestellten Wertgutscheine nicht verfügbar, so informiert der Shop Stadt Aulendorf den Kunden unverzüglich per E-Mail. Der Shop Stadt Aulendorf behält sich für diesen Fall den Rücktritt vom Kaufvertrag innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung vor. Erklärt der Shop Stadt Aulendorf den Rücktritt vom Kaufvertrag, werden bereits erbrachte Gegenleistungen dem Kunden unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Shop Stadt Aulendorf angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Rechnungsformular angegeben, variabel je nach Bestellumfang.
(3) Der Versand der Wertgutscheine erfolgt per Postversand in der Regel innerhalb von 3-4 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Das Versandrisiko trägt die Stadtverwaltung Aulendorf, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die gewählte Zahlungsart vor Abgabe seiner Bestellung jederzeit ändern.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Shop Stadt Aulendorf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Shop Stadt Aulendorf nicht aus.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit der Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Shop Stadt Aulendorf haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von des Shop Stadt Aulendorf gelieferte Artikel 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den Artikeln nur, wenn diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Shop der Stadt Aulendorf, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Shop Stadt Aulendorf nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursachtbwurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Shop Stadt Aulendorf, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen dieses Vertrags zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Stadtverwaltung Aulendorf
Shop Stadt Aulendorf,
Hauptstr. 35, 883326 Aulendorf
Faxnummer 07525 934-210
E-Mail info(@)aulendorf.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerruf
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die
Stadtverwaltung Aulendorf
Shop Stadt Aulendorf
Hauptstr. 35, 88326 Aulendorf
zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Shop Stadt Aulendorf erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Der Shop Stadt Aulendorf wird Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Shop Stadt Aulendorf und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der örtliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter das Amtsgericht Bad Waldsee oder das Landgericht Ravensburg.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Bearbeitungsgebühr und Versandkosten
Die Versandkosten richten sich nach Menge, Größe und Gewicht der Bestellung. Die Ausweisung der Portokosten erfolgt auf der Rechnung.